3. Regelungen für den Geschäftsbereich Online-Shop
3.1 Zustandekommen des Vertrages
a) Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten www.tastemorocco.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es ist eine unverbindliche Aufforderung, auf den Internetseiten www.tastemorocco.de Waren zu bestellen.
Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
– Zunächst unverbindliche Auswahl des Angebots und Einlegen in den Warenkorb
– Gewählte Artikel finden Sie in der Warenkorb-Übersicht. Dort der Kunde Artikel entfernen und die Anzahl verändern.
– Wenn der Kunde seine Auswahl beendet hat und die Artikel aus dem Warenkorb bestellen möchte, klickt er Sie auf den Button „zur Kasse“ (oder vergleichbar gekennzeichnet).
– Sodann wird der Kunde um die Eingabe der Lieferadresse bzw. Bestätigung der Daten aus dem Kundenkonto sowie der Auswahl der Zahlungsart gebeten.
– Schließlich erhält der Kunde auf der Kontrollseite einen Überblick über alle Angaben. Hier kann der Kunde die Auswahl nochmals kontrollieren.
– Bestätigen der Bestellung durch Drücken des Buttons „Kaufen“ (oder einer vergleichbaren eindeutigen Kennzeichnung). Damit wird uns der Abschluss eines Kaufvertrages angeboten.
b) Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu folgt der Kunde einfach dem Button “zurück” (oder einer vergleichbaren eindeutigen Kennzeichnung) in seinem Internet-Browser.
c) Nach Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Kunden (durch Anklicken des Buttons „kaufen“ oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung) erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit wir den Eingang der Bestellung bestätigen (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermitteln.
d) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, das der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann.
e) Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der jeweiligen Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert. Andernfalls kann er automatische Empfangsbestätigung abwarten, die nach Abschluss der Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Diese Empfangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten der Bestellung und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Hilfe des E-Mail-Programms abspeichern.
f) Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten Log-In-Bereich an. Hier kann der Kunde bei entsprechender Registrierung seine Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Die AGB in der für Neuabschlüsse gültigen Fassung kann der Kunde auf der Webseite www.tastemorocco.de finden.
3.2 Jugendschutz
a) Beim Verkauf von Ware, für die Regelungen des Jugendschutzgesetzes zu beachten sind, schließen wir Verträge nur mit volljährigen Kunden ab.
b) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und dass seine Angaben betreffend seinen Namen und seine Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nimmt. Wir werden den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister anweisen, die Lieferung nur an volljährige Personen zu übergeben, sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen bzw. eine Altersverifikation vorzunehmen.
c) Sofern eine minderjährige Person bei uns bestellt, wird der Vertrag hiermit bereits jetzt gem. § 109 BGB widerrufen. Wer mit falschen Angaben als Minderjähriger oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen bestellt, haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle uns daraus entstehenden Schäden. Im Falle von Straftaten werden wir diese den zuständigen Behörden anzeigen.
3.3 Preise, Zahlung
a) Die auf der Internet-Plattform www.tastemorocco.de genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.
b) Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
1. Für Lieferungen
– Vorauskasse per Überweisung
– PayPal
– Kreditkarte via Stripe
– Sofort via Stripe
– Rechnung
2. Bei Abholung (Lagerstandort: Fleher Str. 252, 40223 Düsseldorf):
– Barzahlung
– EC-Karte
c) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Überweisung nennen wir dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
d) Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
e) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd. (“Stripe”) an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Die Stripe Payments Europe, Ltd zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Stripe Payments Europe, Ltd mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Wir bleiben auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Stripe Payments Europe, Ltd zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Die AGB von der Stripe Payments Europe können unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden.
Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
f) Wir bieten auch SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Der Kunde benötigt hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für uns nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in das Online-Bankkonto des Kunden ein. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bei einigen wenigen Banken ist die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar. Nähere Informationen, ob die Bank diesen Dienst unterstützt, erhält der Kunde hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/.
g) Bei der Bezahlung auf Rechnung wird die Rechnung bei Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-Mail oder gemeinsam mit der Ware versandt. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab Rechnungsdatum.
h) Gerät ein Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, berechnen wir eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
i) Wir behalten uns vor, Ihnen für die erbetene Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur solche entsprechend der jeweiligen Bonität.
3.4 Lieferung, Versand
a) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands und nach Europa ausgeliefert.
b) Die Lieferung erfolgt entweder per DHL, UPS, DPD oder über eine herstellereigene Spedition.
c) Die Versandkosten sind bei den Waren-Präsentationen angegeben.
d) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss.
e) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
f) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.
g) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist, wird der Kunde durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
h) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und den Kunden über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus dem eigenen Warenvorrat und der von uns bei unserem Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
3.5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstands verpflichtet.
Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstands oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstands unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.
3.6 Transportschäden
a) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen.
b) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.
3.7 Gewährleistung
a) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate.
b) Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate.
c) Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.
3.8 Haftung
a) Im Fall leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen.
b) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt die Haftungsbeschränkung nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
c) Diese Ziffer 3.8 gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.